BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 22. August 2013 · 1 StR 251/13

Abtrennungs- und Unterbrechungsentscheidung bei vorgeschriebener Verteidigeranwesenheit als absoluter Revisionsgrund

Gegenstand

Strafverfahren: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens

KI-Orientierungssätze

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO ist gegeben, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung über die Abtrennung und Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Angeklagten entscheidet, während dieser nicht verteidigt ist, obwohl die Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung vorgeschrieben ist. (Rn. )

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

1 Der Senat folgt dem umfassenden Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil das Landgericht die Entscheidung über die Abtrennung und Unterbrechung des Verfahrens gegen diesen Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 6. November 2012 getroffen hat. In dieser Hauptverhandlung wurde der Angeklagte nicht verteidigt, weil sein Verteidiger nicht erschienen war (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, StV 2011, 650).

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Jäger                    Mosbacher

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