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BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 19. März 2026 · 1 StR 25/26
Wirksame Urteilszustellung trotz möglicherweise fehlender Protokollanlage bei vor Zustellungsverfügung als vollständig angesehenem Protokoll
ECLI:DE:BGH:2026:190326B1STR25.26.0
KI-Orientierungssätze
Für die Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls nach § 271 Abs. 1 StPO ist entscheidend, dass Vorsitzender und Urkundsbeamte es als vollständig erachtet haben; eine bei der Übertragung der unterschriebenen Urschrift in ein elektronisches Dokument möglicherweise fehlende Anlage hindert die Fertigstellung des Protokolls vor der Zustellungsverfügung und damit die Wirksamkeit der Urteilszustellung nach § 273 Abs. 4 StPO nicht, wenn die Vollständigkeitsannahme durch die Unterschriften und die Überführung der Urschrift in die elektronische Akte belegt ist (§ 32e Abs. 3 Sätze 1 und 2 StPO).
Tenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. September 2025 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 271 Abs. 1 StPO) und damit zur Wirksamkeit der Urteilszustellung (§ 273 Abs. 4 StPO) ist ergänzend auszuführen:
Als der Vorsitzende am 13. November 2025 die Zustellung des Urteils verfügt hat, war das am 6. November 2025 unterschriebene Protokoll bereits in ein elektronisches Dokument ‚übertragen‘ und von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (§ 32e Abs. 3 Sätze 1 und 2 StPO). Selbst wenn bei dieser Übertragung die Anlage 13 zum Protokoll vom 11. September 2025 aus Versehen gefehlt haben sollte, steht dies der Fertigstellung des Protokolls vor der Zustellungsverfügung und damit der Wirksamkeit der Urteilszustellung nicht entgegen. Entscheidend ist, dass der Vorsitzende und die Urkundsbeamtinnen das Protokoll als vollständig erachtet haben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 StR 439/20 Rn. 4 mwN); dies belegen die Unterschriften und die Überführung der Urschrift in die elektronische Akte.