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1 StR 141/23
GegenstandUmsatzsteuerhinterziehung bei Zusammenwirken mehrerer Personen; Verwerfung der Revision
Aktenzeichen
1 StR 141/23
Gericht
BGH 1. Strafsenat
Datum
12. Dezember 2023
Dokumenttyp
Beschluss
Verfahrensgang
Zitiert von Urteilen ECLI
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Juli 2022 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts weist der Senat darauf hin, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen unabhängig davon, in welcher konkreten Weise sich die Abnehmer im Bestimmungsland steuerunehrlich verhielten, schon deswegen entfällt, weil der Angeklagte und die gesondert verfolgten Lo. und L. zusammenwirkten, um die Identität dieser Abnehmer zu verschleiern (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 – 1 StR 89/19, BGHSt 64, 252 Rn. 19 ff. mwN).
Jäger
Bellay
Fischer
Bär
Leplow
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