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BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 7. März 2017 · 1 StR 1/17
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Nebenbeteiligten hindert Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO nicht
ECLI:DE:BGH:2017:070317B1STR1.17.0
Gegenstand
Dinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nebenbeteiligten
KI-Orientierungssätze
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Nebenbeteiligten steht einer Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO nicht entgegen.
Tenor
Die Revision der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Umstand, dass über das Vermögen der Nebenbeteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht einer Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75; Beschluss vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171).
Graf
Jäger
Bellay
Radtke
Fischer
LG Stuttgart · 20 KLs 165 Js 97525/10
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