BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2011 · 1 C 25/08, 1 C 25/08 (1 C 19/11)

Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 für türkische Staatsangehörige mit einer Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 und zehnjährigem Aufenthalt: keine Anwendung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a RL 2004/38

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Aufhebung des Vorlagebeschlusses

KI-Orientierungssätze

1.

Für einen türkischen Staatsangehörigen mit einer Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80, der sich in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, richtet sich der Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a RL 2004/38/EG. Ist die Vorlagefrage durch den EuGH geklärt und sind im Verfahren keine weiteren unionsrechtlichen Zweifelsfragen ersichtlich, ist der Vorlagebeschluss aufzuheben. (Rn. , , )

2.

Ein Vorverfahren nach § 68 ff. VwGO genügt den Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auch im Fall eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

I.

1 Der Senat hat mit Beschluss vom 25. August 2009 dem Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) im Wege der Vorabentscheidung eine Frage zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgelegt. Diese Frage hat der Gerichtshof in einem anderen Verfahren mit Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - beantwortet. Der Gerichtshof hat in dem hier vorliegenden Verfahren angefragt, ob an der Vorlage festgehalten wird. Die Beteiligten haben zur Frage der Aufhebung des Vorlagebeschlusses Stellung genommen.

II.

2 Der Vorlagebeschluss ist aufzuheben. Die im Wege des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 234 EG (nunmehr: Art. 267 AEUV) vorgelegte Frage, ob der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 gegenüber dem Mitgliedstaat besitzt, in dem er seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren gehabt hat, sich nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG richtet, hat der Gerichtshof nunmehr im negativen Sinne geklärt.

3 Weitere unionsrechtliche Zweifelsfragen zu dem durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vermittelten Ausweisungsschutz, die sich in dem hier vorliegenden Verfahren stellen könnten, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers. Dieser macht im Wesentlichen geltend, ein Widerspruchsverfahren genüge nicht den sich aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ergebenden verfahrensrechtlichen Anforderungen, die auch nach Aufhebung der Richtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden seien. Der Senat hat dazu bereits in seinem Vorlagebeschluss (a.a.O. Rn. 26) Stellung genommen und auf seine Rechtsprechung zu dieser Frage verwiesen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 <221 f.>). Danach entspricht ein Vorverfahren nach § 68 ff. VwGO den in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Verfahrensgarantien. Unionsrechtlicher Klärungsbedarf ist insoweit nicht ersichtlich.

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