BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 24. Juli 2017 · 1 BvR 986/17

Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs gegen Mitglieder der entscheidenden Kammer

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170724.1bvr098617

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs in ursprünglicher Besetzung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten und weitere Mitglieder der entscheidenden Kammer rechtsmissbräuchlich ist (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof und "anderer" Richter der Kammer werden als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof und ihrer weiteren Mitglieder. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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