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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 9. März 2017 · 1 BvR 963/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung und substantiierter Grundrechtsrüge
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170309.1bvr096316
Gegenstand
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Tenorbegründung
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG unzulässig, wenn sie sich nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und nicht substantiiert darlegt, dass eine Verletzung von Grundrechten möglich ist.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da sie sich nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und nicht substantiiert darlegt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt sein könnte (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).