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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 16. Oktober 2018 · 1 BvR 896/17
Gegenstandswert von 12.500 Euro bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen nach § 495a ZPO
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181016.1bvr089617
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei Verfassungsbeschwerden gegen im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) ergangene Entscheidungen
KI-Orientierungssätze
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 und § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG; nach ständiger Rechtsprechung der Kammer beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen in der Regel 25.000 Euro, bei Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren nach § 495a Satz 1 ZPO ergangene Entscheidungen dagegen 12.500 Euro. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin beruht auf § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer 25.000 €, bei Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren nach § 495a ZPO ergangene Entscheidungen aber 12.500 € (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2017 - 1 BvR 1304/13 -, juris, Rn. 2 ff.).