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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 27. Mai 2020 · 1 BvR 890/20
Verfassungsbeschwerde nach Heilung einer Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren nicht angenommen
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200527.1bvr089020
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - allerdings Heilung des Gehörsverstoßes im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren
KI-Orientierungssätze
Ein Urteil verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es ergeht, bevor der Ablauf der gesetzten Frist nachweisbar ist. Die Gehörsverletzung wird im Anhörungsrügeverfahren geheilt, wenn das Gericht den zunächst übergangenen, fristgerecht eingegangenen Schriftsatz in einer Hilfsbegründung berücksichtigt. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Zwar verletzt das Urteil vom 20. Februar 2020 die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil es zu einer Zeit erlassen wurde, zu der die gesetzte Frist noch nicht nachweisbar abgelaufen war (vgl. BVerfGE 49, 212 <215>; 70, 215 <218>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, Rn. 9, 11; jeweils m.w.N.). Diese Gehörsverletzung wurde aber im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens geheilt (vgl. BVerfGE 73, 322 <326 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 17; jeweils m.w.N.), weil das Amtsgericht dabei den zunächst übergangenen, fristgerecht eingegangenen Schriftsatz vom 20. Februar 2020 im Rahmen einer Hilfsbegründung berücksichtigt hat.