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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 28. September 2017 · 1 BvR 847/16
Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170928.1bvr084716
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
KI-Orientierungssätze
Die Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG ist als Berufsausübungsregelung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie trotz unionsrechtlicher Harmonisierung des Datenschutzes, gestützt auf die Erwägung, dass die Daten im Hinblick auf die Anwendbarkeit deutscher Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen, einem legitimen Gemeinwohlzweck dient und verhältnismäßig ist. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Es handelt sich um eine Berufsausübungsregelung (vgl. BVerfGE 7, 377 <405 f.>), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in Blick auf die Anwendbarkeit der deutschen Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen - ungeachtet der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen verhältnismäßig ist. Ob sie auch mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV vereinbar ist, braucht nicht entschieden zu werden.