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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2018 · 1 BvR 847/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Unterlagen und unzureichender Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180702.1bvr084712
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG unzulässig, wenn die Beschwerdeführer die für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung erforderlichen Unterlagen nicht vorlegen und sich nicht ausreichend mit den angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegenden Rechtslage auseinandersetzen. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung erforderliche Unterlagen von den Beschwerdeführern nicht vorgelegt wurden und es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegenden Rechtslage fehlt.