BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 13. Juli 2018 · 1 BvR 80/13

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu Tatsachenermittlung und Beweislastverteilung

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180713.1bvr008013

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob bei im Kern auf Tatsachenermittlung, Beweislastverteilung und einfaches, insbesondere Verfahrensrecht bezogenem Beschwerdevorbringen und fehlender Erkennbarkeit einer entscheidungserheblichen Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung vorliegt und eine Annahme zur Durchsetzung dieser Rechte angezeigt ist (hier verneint). (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG); ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Eine entscheidungserhebliche Verletzung dieser Rechte ist nicht erkennbar. Das gesamte ausführliche Beschwerdevorbringen bewegt sich im Kern auf der Ebene der Tatsachenermittlung und Beweislastverteilung und des einfachen, insbesondere des Verfahrensrechts. Für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts besteht kein Anlass.

2 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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