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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 18. September 2015 · 1 BvR 796/14
Auslagenerstattung nach nicht angenommener Verfassungsbeschwerde und abgelehntem Antrag auf einstweilige Anordnung
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150918.1bvr079614
Gegenstand
Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
KI-Orientierungssätze
Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht notwendige Auslagen grundsätzlich auch erstatten, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat; die Entscheidung, ob Auslagen dem Grunde nach zu erstatten sind, steht im Ermessen und richtet sich nach Billigkeitsgesichtspunkten. Im entschiedenen Fall gebot die Gesamtwürdigung keine Erstattung für die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde und den gesondert abgelehnten Eilantrag. (Rn. )
Tenor
Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und für den Antrag auf einstweilige Anordnung werden abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung von Auslagen grundsätzlich auch dann anordnen, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat. Die Entscheidung, ob die Auslagen dem Grunde nach zu erstatten sind, steht insoweit im Ermessen des Gerichts und ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei Gesamtwürdigung aller Umstände entspricht es vorliegend nicht der Billigkeit, die Erstattung der dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen für die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde sowie den gesondert abgelehnten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzuordnen. Die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in seinem Antrag zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslagenerstattung betrifft andere Fallgestaltungen.