BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 29. September 2023 · 1 BvR 795/21

Gegenstandswert von 150.000 Euro für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230929.1bvr079521

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind dessen subjektive und objektive Bedeutung sowie die Förderung des Verfahrens durch die anwaltliche Tätigkeit zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

Tenor

Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts (…) für die Beschwerdeführer auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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