BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 17. Mai 2011 · 1 BvR 780/09

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu § 15 Abs. 1 BVerfSchG

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110517.1bvr078009

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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