BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 10. Mai 2017 · 1 BvR 754/17

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170510.1bvr075417

Gegenstand

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

KI-Orientierungssätze

Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn seine Begründung zur Darlegung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet ist. In diesem Fall bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme; die abgelehnten Richter sind bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Gesuch nicht ausgeschlossen, soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind. (Rn. )

Tenor

1.

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

2.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 1.

Das Ablehnungsgesuch gegen die "Bundesverfassungsrichter (m/w) Kirchhof, Masing, Bauer" ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2 2.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.