Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 8. September 2010 · 1 BvR 722/10
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Streit um die vertragsärztliche Zulassung
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100908.1bvr072210
Gegenstand
Wiederholung einer eA: Außervollzugsetzung einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden. Die Anordnung wird für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 15. März 2010 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
SG Berlin, Beschluss · S 83 KA 673/09 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss · L 7 KA 169/09 B ER