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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 3. Mai 2018 · 1 BvR 713/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit letztinstanzlichem Beschluss
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180503.1bvr071318
Gegenstand
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung
KI-Orientierungssätze
Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht, wenn sich die Beschwerdeführerin mit der letztinstanzlichen fachgerichtlichen Entscheidung nicht hinreichend auseinandersetzt; ob die zugrunde liegende Verurteilung mit ihren Grundrechten vereinbar ist, ist dann nicht zu prüfen. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie ist ohne eine den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung erhoben worden, denn die Beschwerdeführerin hat sich mit dem letztinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 4. April 2018 - 1 Qs 212/17 - nicht hinreichend auseinandergesetzt. Damit war hier nicht zu prüfen, ob bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt tatsächlich eine auf § 130 StGB gestützte Verurteilung mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin vereinbar wäre.