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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 4. Mai 2022 · 1 BvR 684/22
Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde mangels dargelegter Erfolgsaussicht abgelehnt
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220504.1bvr068422
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
KI-Orientierungssätze
Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn der Antragsteller nicht darlegt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -) sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller und Beschwerdeführer legt bereits nicht dar, dass seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist vorliegend nicht ersichtlich.