BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 30. März 2013 · 1 BvR 642/13

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

Gegenstand

Kammerbeschluss ohne Begründung: Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG

KI-Orientierungssätze

Von einer Begründung des Beschlusses über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde kann nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen werden. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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