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Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen: Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis entfallen bzw Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes zumutbar erscheinen
Für Spielhallen mit einer Erlaubnis vor dem 28. Oktober 2011 fehlt einem Antrag auf vorläufige Aussetzung des Verbundverbots und des Abstandsgebots (§ 2 Abs. 1 und 2 HessSpielhG) das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sie nach § 15 Abs. 1 Satz 1 HessSpielhG aufgrund der bestehenden Erlaubnis bis zum 30. Juni 2017 weiterbetrieben werden dürfen und eine Entscheidung in der Hauptsache bis dahin zu erwarten ist. (Rn. )
Der Grundsatz der Subsidiarität ist nicht gewahrt, soweit bei einer erst nach dem 28. Oktober 2011 erlaubten Spielhalle das Abstandsgebot angegriffen wird, wenn die einjährige Übergangsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 HessSpielhG den Betrieb bis zum 30. Juni 2013 ermöglicht und es grundsätzlich möglich und zumutbar ist, das Antragsziel durch andere Maßnahmen, insbesondere durch fachgerichtlichen (einstweiligen) Rechtsschutz, zu erreichen. (Rn. )
Hinsichtlich weiterer gerügter Vorschriften genügt ein Antrag auf einstweilige Anordnung jedenfalls nicht den entsprechend heranzuziehenden Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG, wenn nicht nachvollziehbar und hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass durch die weiteren Vorschriften der angegriffenen Gesetze ein endgültiger und nicht zu kompensierender Schaden entsteht. (Rn. )
1 Der Antrag, die Geltung der in der Verfassungsbeschwerde näher bezeichneten Vorschriften aus dem Hessischen Spielhallengesetz (HessSpielhG) und dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen, ist unzulässig.
2 Hinsichtlich der Vorschriften über das Verbundverbot und das Abstandsgebot (§ 2 Abs. 1 und 2 HessSpielhG) fehlt dem Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der Spielhallen an den fünf Standorten, für die ihr die Erlaubnis vor dem 28. Oktober 2011 erteilt wurde, das Rechtsschutzbedürfnis. Dieses liegt schon deshalb nicht vor, weil die dort belegenen Spielhallen gemäß der fünfjährigen Übergangsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 HessSpielhG auf der Grundlage der bestehenden Erlaubnis nach § 33i GewO bis zum 30. Juni 2017 weiter betrieben werden dürfen. Es ist zu erwarten, dass eine Entscheidung in der Hauptsache über die Verfassungsbeschwerde bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen wird (vgl. BVerfGE 108, 238 <246>).
3 In Bezug auf die Geltung des Abstandsgebots für die Spielhalle, für die der Beschwerdeführerin erst nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt wurde, wird der Antrag der Beschwerdeführerin dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Hier ermöglicht die einjährige Übergangsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 HessSpielhG einen Betrieb auf der Grundlage der bestehenden Erlaubnis bis zum 30. Juni 2013. Der Beschwerdeführerin ist es grundsätzlich möglich und zumutbar, das Ziel ihres Antrags insofern durch andere Maßnahmen, insbesondere auch durch die Inanspruchnahme fachgerichtlichen (einstweiligen) Rechtsschutzes zu erreichen (vgl. BVerfGE 86, 46 <49>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2012 - 1 BvQ 12/12 -, juris, Rn. 7).
4 Hinsichtlich der weiteren von der Beschwerdeführerin gerügten Vorschriften entspricht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht den hier entsprechend heranzuziehenden Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführerin hat nicht in nachvollziehbarer und hinreichend substantiierter Weise dargelegt, dass ihr durch die weiteren Vorschriften der angegriffenen Gesetze ein endgültiger und nicht zu kompensierender Schaden entsteht (vgl. BVerfGE 106, 351 <357>).