BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 17. April 2015 · 1 BvR 629/13

Verfassungsbeschwerde gegen Verwarnung wegen nicht ordnungsgemäßer Versammlungsanzeige erfolglos

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150414.1bvr062913

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde

KI-Orientierungssätze

Die fachgerichtliche Bewertung, eine Verwarnung wegen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung einer Versammlung sei verfassungsrechtlich vertretbar, wenn sie nicht allein auf der Anzeige bei einer unzuständigen Behörde, sondern auch auf dem Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine Weiterleitung an die zuständige Behörde beruht, hält sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Das Landgericht stützt die Verwarnung des Beschwerdeführers nicht schon für sich tragend darauf, dass dieser die von ihm veranstaltete Versammlung bei der unzuständigen Behörde angezeigt hat. Vielmehr stellt es maßgeblich auch darauf ab, dass keine hinreichenden Umstände ersichtlich seien, auf die der Beschwerdeführer die Annahme hätte stützen können, die Anmeldung werde an die zuständige Versammlungsbehörde weitergeleitet. Diese Würdigung ist vertretbar.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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