BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2018 · 1 BvR 626/18

Verfassungsbeschwerde nach Eingang leerer Faxseiten verspätet; keine Wiedereinsetzung

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181218.1bvr062618

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Darlegung fehlenden Verschuldens bzgl der Fristversäumnis

KI-Orientierungssätze

1.

Die Monatsfrist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist nicht gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf beim Bundesverfassungsgericht nur leere Faxseiten eingehen und ein lesbares Beschwerdeschreiben erst nach Fristablauf eingeht (§ 93 Abs. 1 Sätze 1, 2 BVerfGG; § 188 Abs. 2 BGB analog). (Rn. )

2.

Zur Frage, ob die Umstände der Faxabsendung eine unverschuldete Fristversäumung begründen (hier verneint). (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg (§ 93 Abs. 2 BVerfGG).

2 Die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ging dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 13. Januar 2018 zu. Gemäß § 93 Abs. 1 Sätze 1, 2 BVerfGG, § 188 Abs. 2 BGB analog endete damit die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde am 13. Februar 2018. Am 13. und 14. Februar 2018 wurden zwar mehrere Faxe am Bundesverfassungsgericht empfangen, die nachträglich dem Beschwerdeführer zugeordnet werden konnten. Die Seiten waren jedoch leer. Ein lesbares Schreiben des Beschwerdeführers ging erstmals am 19. Februar 2018 per Post ein; zu diesem Zeitpunkt war die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde jedoch schon verstrichen.

3 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist mangels Wiedereinsetzungsgrunds abzulehnen (§ 93 Abs. 2 BVerfGG). Ein Fall der unverschuldeten Fristversäumnis ist den Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Umständen der Absendung der Faxe nicht zu entnehmen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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