BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 24. März 2016 · 1 BvR 575/16

Verfassungsbeschwerde nicht angenommen; eigene Geltendmachung der Kindergrundrechte durch Verfahrensbeiständin offengelassen

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160324.1bvr057516

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Ob eine Verfahrensbeiständin die Grundrechte der Kinder, deren Verfahrensbeiständin sie ist, nach § 158 Abs. 4 Satz 5 FamFG im eigenen Namen mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann, lässt das Bundesverfassungsgericht offen; die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es hier einer Entscheidung darüber bedarf, ob die Beschwerdeführerin zu 2) als Verfahrensbeiständin der Kinder deren Grundrechte im eigenen Namen im Wege der Verfassungsbeschwerde nach § 158 Abs. 4 Satz 5 FamFG geltend machen kann (vgl. insoweit zu § 276 Abs. 1 und 5, § 303 Abs. 3 FamFG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2013 - 1 BvR 372/13 -, juris, Rn. 4 ff.).

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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