BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 6. Juni 2012 · 1 BvR 570/12

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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