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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 27. April 2021 · 1 BvR 519/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung; Ausschluss eines vorbefassten Richters
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210427.1bvr051921
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Entscheidung ohne Mitwirkung eines Richters, der als Richter am BGH an mehreren der angegriffenen Entscheidungen mitgewirkt hatte
KI-Orientierungssätze
1.
Von einer Begründung der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde kann nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen werden. (Rn. )
2.
Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wirkt nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG an der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde nicht mit, wenn er in derselben Sache in einem früheren Rechtszug an einer angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
I.
1 Die Kammer entscheidet gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ohne Mitwirkung des Richters Radtke, der als damaliger Richter am Bundesgerichtshof an den unter b) und unter c) angegriffenen Entscheidungen mitgewirkt hat. Er wird von der Richterin Härtel vertreten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats zur Kammerbesetzung für das Geschäftsjahr 2021 vom 15. Dezember 2020).
II.
2 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.