BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 29. März 2011 · 1 BvR 508/11

Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung und wegen des entgegenstehenden Subsidiaritätsgrundsatzes

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110329.1bvr050811

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung und im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Art 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vom 17.02.2010 (juris: KPKBG)

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG nicht genügt und ihr zudem der Grundsatz der Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegensteht. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG genügt und ihr der Grundsatz der Subsidiarität gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegensteht.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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