BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8. November 2018 · 1 BvR 462/13

Unvereinbarkeit der Hofabgabeklausel nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes mit Art. 14 GG sowie in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in den Fassungen von 2010 und 2012 mit Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181108.1bvr046213

Gegenstand

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

KI-Orientierungssätze

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes ist mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar; in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in den Fassungen von 2010 und 2012 ist sie zudem mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14). (Rn. , )

Tenor

1.

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 9/11 -, das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31. Mai 2011 - S 14 LW 9/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2010 - 1 031 101 2 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2010 - 0015842165 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 9/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29. August 2012 - B 10 LW 10/12 B - und vom 3. Januar 2013 - B 10 LW 6/12 C - gegenstandslos.

2.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

3.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).

2 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 <569>) mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 <589 f.>) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

3 Die Begründung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde entspricht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14. Demnach war ebenso zu entscheiden.

4 Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

5 Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) war der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 50.000 € festzusetzen.

6 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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