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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2017 · 1 BvR 456/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eigener Betroffenheit durch § 6 Abs. 1 Satz 5 G 10
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170426.1bvr045617
Gegenstand
Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels substantiierte Darlegung, von jener Norm selbst betroffen zu sein
KI-Orientierungssätze
Die Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG sind nicht erfüllt, wenn der Beschwerdeführer nicht hinreichend darlegt, dass er von § 6 Abs. 1 Satz 5 G 10 selbst betroffen ist. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Das Beschwerdevorbringen genügt den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dar, dass er von § 6 Abs. 1 Satz 5 G 10 selbst betroffen ist.