BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 23. Juni 2021 · 1 BvR 427/19

Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe

ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210623.1bvr042719

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG nach billigem Ermessen, mindestens mit 5.000 Euro, festzusetzen. Zur Frage, ob bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutz- und Zahlungsklage das materielle Interesse sowie die darüber hinausreichende Bedeutung und Komplexität einen Gegenstandswert von 25.000 Euro rechtfertigen und eine weitere Erhöhung tragen (hier bejaht hinsichtlich des Gegenstandswerts von 25.000 Euro, verneint hinsichtlich einer weiteren Erhöhung). (Rn. , )

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

1 Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die ihm für eine Kündigungsschutz- und Zahlungsklage gewährte Prozesskostenhilfe aufgehoben wurde. Die Kammer hat der Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. Februar 2020 überwiegend stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

II.
2 1.

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 Euro. Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für Beschwerdeführer und Allgemeinheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beauftragenden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>).

3 2.

Hier ist der Gegenstandswert in Orientierung an dem materiellen Interesse und unter Berücksichtigung der darüber hinausreichenden Bedeutung und Komplexität auf den festgelegten Wert zu bemessen. Weder die materiell-monetäre Bedeutung der Aufhebung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfverfahren noch die objektive Bedeutung des Falles oder der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sprechen für eine darüber hinausgehende Erhöhung des Gegenstandswerts.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.