BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2012 · 1 BvR 413/12

Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels vorherigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes

ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120410.1bvr041312

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen "Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung" (juris: UVSV) - Keine Veranlassung für Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) über Verfassungsmäßigkeit vor Rechtswegerschöpfung

KI-Orientierungssätze

1.

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet, dass Beschwerdeführer zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz suchen, gegebenenfalls durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage nach § 43 VwGO. (Rn. )

2.

Zur Frage, ob eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG angesichts der aufgeworfenen einfachrechtlichen und tatsächlichen Fragen veranlasst ist (hier verneint). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

2 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet, dass die Beschwerdeführerin zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz, gegebenenfalls in Form einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO, nachsucht (vgl. BVerfGE 115, 81 <91 ff.>).

3 Für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG besteht angesichts der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen einfachrechtlichen und tatsächlichen Fragen keine Veranlassung.

4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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