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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 14. Juli 2010 · 1 BvR 395/09
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde: 8.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100714.1bvr039509
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG auf 8.000 € festgesetzt.
Tenor
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG)
SG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid · S 4 AS 43/05
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil · L 20 AS 48/06