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BVerfG 1. Senat, Einstweilige Anordnung vom 4. Mai 2012 · 1 BvR 367/12
Aufschub des Inkrafttretens einer Änderung der Preisansagepflicht nach dem TKG
ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120504.1bvr036712
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Die Änderung des § 66b Abs. 1 Satz 1 TKG tritt aufgrund einstweiliger Anordnung nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft; im Übrigen bleibt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos.
Tenor
Artikel 1 Nummer 62 Buchstabe a) aa) des vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012 beschlossenen und vom Bundespräsidenten am 3. Mai 2012 ausgefertigten Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen tritt nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.