BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 12. Januar 2010 · 1 BvR 365/09

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100112.1bvr036509

Gegenstand

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob im Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (hier bejaht).

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt G. beigeordnet.

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