BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11. April 2012 · 1 BvR 355/12

Wiedereinsetzung bei verspäteter Faxübermittlung einer umfangreichen Verfassungsbeschwerde abgelehnt

ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120411.1bvr035512

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des Telefaxversandes einer umfangreichen Beschwerdeschrift (über 500 Seiten) erst vier Stunden vor Fristablauf

KI-Orientierungssätze

Bei einer mehr als 500 Seiten umfassenden Verfassungsbeschwerde ist es zu riskant, die Faxübermittlung erst vier Stunden vor Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu beginnen, weil mit einer verstärkten Belegung des Faxeingangsgeräts in den späten Abendstunden gerechnet werden muss. Unter diesen Umständen muss die Übermittlung daher früher beginnen oder zunächst die zur Substantiierung unverzichtbaren Seiten erfassen; andernfalls liegen keine ausreichenden Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG vor. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, worauf die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 30. Januar 2012 hingewiesen worden ist. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, weil die Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Januar 2012 hierfür ausreichende Gründe nicht aufgezeigt hat. Angesichts des außergewöhnlichen Umfangs der Verfassungsbeschwerde mit mehr als 500 Seiten war es zu riskant, erst vier Stunden vor Fristablauf mit der Übermittlung zu beginnen, zumal jeder Beschwerdeführer mit einer verstärkten Belegung des Faxeingangsgeräts in den späten Abendstunden rechnen muss. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb mit der Übermittlung frühzeitiger beginnen müssen oder zumindest mit den zur Substantiierung unverzichtbaren Seiten anfangen müssen, was sie versäumt hat.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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