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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 20. Juni 2014 · 1 BvR 3450/13
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140620.1bvr345013
Gegenstand
(Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art 101 Abs 1 S 2 GG vereinbar ist, dass ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf und ob er während des anhängigen Rügeverfahrens an weiteren richterlichen Handlungen in dem betreffenden Verfahren gehindert ist)
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (hier verneint).
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
FG München, Beschluss · 4 V 1127/11
FG München, Beschluss · 4 K 1681/11
FG München, Beschluss · 4 V 2050/11
FG München, Beschluss · 4 V 3333/11
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