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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 6. Oktober 2016 · 1 BvR 3444/14
Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist und fehlende Gründe für Wiedereinsetzung
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161006.1bvr344414
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Verfassungsbeschwerde ist wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig, wenn keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. (Rn. )
2.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abzulehnen, wenn keine tauglichen Gründe für eine unverschuldete Fristversäumung geltend gemacht werden. (Rn. )
Tenor
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist.
2 Der Antrag auf Wiedereinsetzung war abzulehnen, weil keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe für eine unverschuldete Fristversäumnis geltend gemacht wurden (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).