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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 6. April 2011 · 1 BvR 3425/08
Gegenstandswertfestsetzung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: 8.000 €
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG auf 8.000 € festzusetzen ist (hier bejaht).
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird nach § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
VG Freiburg (Breisgau), Urteil · 5 K 1092/08
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss · 2 S 2445/08
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