BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 20. Januar 2017 · 1 BvR 3386/08

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren: 250.000 Euro

ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20170120.1bvr338608

Gegenstand

Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren

KI-Orientierungssätze

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind nach § 37 Abs. 2 RVG die subjektive und besondere objektive Bedeutung des Verfahrens sowie dessen Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit zu berücksichtigen.

Tenor

Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 250.000,- € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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