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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 30. Juni 2021 · 1 BvR 328/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210630.1bvr032821
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt (juris: PersZSchlAuflG ST) unzulässig - mangelnde Substantiierung insb hinsichtlich des Subsidiaritätsgrundsatzes
KI-Orientierungssätze
Eine unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihre Begründung den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 BVerfGG nicht genügt. (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt vom 19. November 2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt 2020 Seite 663).
2 Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. Sie wird den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG insbesondere im Hinblick auf den in § 90 Abs. 2 BVerfGG verankerten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.