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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 13. April 2015 · 1 BvR 3279/14
Versammlungsverbot trotz einzelner nicht tragfähiger Indizien für drohende Gewalttätigkeit verfassungsrechtlich tragfähig
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150413.1bvr327914
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Zur Gefahrenprognose im Rahmen eines Versammlungsverbots - "staatsfeindliche" Einstellung der Versammlungsteilnehmer sowie Anzahl der Teilnehmer aus linksautonomer Szene keine tragfähigen Anhaltspunkte für gewalttätigen Versammlungsverlauf
KI-Orientierungssätze
1.
Eine feindliche Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat, ihre Ansicht, die Polizei als Exekutive und Repräsentant staatlicher Macht in besonderem Maße als Übel zu betrachten, und die erwartete Teilnahme einer erheblichen Zahl von Angehörigen der linksautonomen Szene sind keine tragfähigen Gesichtspunkte für die Prognose drohender Gewalttätigkeit. (Rn. )
2.
Zur Frage, ob weitere Erwägungen die Gefahrenprognose bei Gesamtsicht im fachgerichtlichen Wertungsrahmen halten (hier bejaht). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Entscheidung ist im Ergebnis verfassungsrechtlich tragfähig. Allerdings liegt dem von dem Beschwerdeführer angegriffenen Versammlungsverbot eine Gefahrenprognose zugrunde, die nicht in jeder Hinsicht auf verfassungsrechtlich tragfähige Erwägungen gestützt ist. Insbesondere begründen eine feindliche Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat und die Tatsache, dass diese die Polizei als Exekutive und Repräsentant staatlicher Macht in besonderem Maße als Übel ansehen, ebensowenig einen tragfähigen Gesichtspunkt für die Prognose einer drohenden Gewalttätigkeit der Versammlung, wie die zu erwartende Teilnahme einer erheblichen Zahl von Angehörigen der linksautonomen Szene. Im Blick auf weitere Erwägungen hält sich die Gefahrenprognose jedoch bei Gesamtsicht im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.