BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 19. Juni 2018 · 1 BvR 3196/15

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180619.1bvr319615

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann von einer Begründung seiner Entscheidung über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde absehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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