BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 4. Dezember 2013 · 1 BvR 3169/13

Verfassungsbeschwerde vor rechtskräftigem Abschluss des Zwischenstreits nach § 167a FamFG

Gegenstand

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Möglichkeit erneuter Verfassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss des Zwischenstreits gem §§ 167a Abs 3. 178 Abs 2 FamFG, §§ 386f ZPO

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde, die einen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Zwischenstreit nach § 167a Abs. 3 in Verbindung mit § 178 Abs. 2 FamFG und §§ 386 f. ZPO betrifft, ist wegen Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen; nach dessen rechtskräftigem Abschluss bleibt eine weitere Verfassungsbeschwerde möglich.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den Beschwerdeführern bleibt es unbenommen, nach rechtskräftigem Abschluss des in § 167a Abs. 3 in Verbindung mit § 178 Abs. 2 FamFG und §§ 386 f. ZPO geregelten Zwischenstreits eine weitere Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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