BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 2. Februar 2012 · 1 BvR 3060/11

Prozesskostenhilfe für eine unzulässige Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120202.1bvr306011

Gegenstand

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH - Tenorbegründung

KI-Orientierungssätze

Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde setzt nach § 114 Satz 1 ZPO hinreichende Erfolgsaussicht voraus; sie ist daher zu versagen, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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