BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Juli 2018 · 1 BvR 3042/13

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zur Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180704.1bvr304213

Gegenstand

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

KI-Orientierungssätze

Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht überschreitet die Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung; arbeitsgerichtliche Entscheidungen verletzen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, wenn sie auf einer solchen Auslegung beruhen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). (Rn. )

Tenor

1.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 739/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.

2.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 739/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11. September 2013 - 7 AZN 660/13 - gegenstandslos.

3.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen (§ 93c Abs. 1, § 93a Abs. 2 b BVerfGG). Sie hat Erfolg, weil die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (vgl. dazu BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 <278 ff. Rn. 16 ff.>; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 <219 ff. Rn. 23 ff.>). Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - überschreitet diese Rechtsprechung die Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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