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Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei Bezugnahme auf ihrerseits unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht hinreichend begründet, wenn der Beschwerdeführer sich nicht mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung auseinandersetzt. Er muss substantiiert darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Maßnahme kollidiert, und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung deutlich machen. (Rn. , )
Die fehlende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung wird nicht durch die Bezugnahme auf den Entwurf einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten ersetzt, wenn dieser Entwurf seinerseits den Begründungsanforderungen nicht genügt. (Rn. )
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.
2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht hinreichend begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Ein Beschwerdeführer muss substantiiert darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil bedarf es einer Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>).
3 Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde schon deswegen nicht, weil sie sich mit der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht auseinandersetzt. Diese fehlende Auseinandersetzung kann auch nicht durch Bezugnahme auf den in Kopie beigefügten Entwurf der Verfassungsbeschwerde eines Dritten ersetzt werden, da diese ihrerseits den Begründungserfordernissen nicht genügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2010 - 1 BvR 2973/06 -).
4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.