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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 29. Januar 2010 · 1 BvR 3031/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100129.1bvr303108
Gegenstand
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden kann (hier bejaht).
Tenor
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. W., beigeordnet.