Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 22. Dezember 2011 · 1 BvR 2930/11
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
Gegenstand
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Tenor
Dem Beschwerdeführer wird für das von ihm in Aussicht genommene Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet.
AG Wuppertal, Beschluss · 64 F 158/11
OLG Düsseldorf, Beschluss · II-6 WF 202/11
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.