BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 17. Februar 2020 · 1 BvR 2884/18

Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro festgesetzt

ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200217.1bvr288418

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf 25.000 Euro festgesetzt. (Rn. )

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

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