BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Prozesskostenhilfebeschluss vom 14. Dezember 2011 · 1 BvR 2867/11

Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111214.1bvr286711

Gegenstand

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen und ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (hier bejaht).

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet.

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